Die Flugaffäre der NRW-SPD
Jahrzehntelang sind hochrangige SPD-Politiker mit der Chartergesellschaft PJC (Privat-Jet-Charter in Düsseldorf) auf Kosten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) in Deutschland und Europa herumgeflogen. (An der WestLB ist das Land NRW zu über 40 Prozent beteiligt.)
Namhafte Politiker ließen sich von der Bank zum Teil private Flüge bezahlen.
z.B.
Heinz Schleußer (Finanzminister NRW)
Glogowski
Johannes Rau (Ministerpräsident NRW; später Bundespräsident)
Heide Simonis (Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein)
Björn Engholm (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Kanzlerkandidat)
Monika Wulf-Mathies (ÖTV Vorsitzende, EU-Kommissarin)
Vranitzky (österreichischer Bundeskanzler)
Friedhelm Farthmann (Fraktionsvorsitzender)
. . . (die nicht genannten mögen entschuldigen, aber die Liste ist sonst
zu lang)
Die Politiker bekräftigten zwar den rein dienstlichen Character dieser Flüge (min. 102), aber bei etlichen sind Zweifel erlaubt.
So waren Farthmann zur Bärenjagd, Schleußer und Matthiesen (SPD) in Gummistiefeln und Angelzeug nach Sylt, Schleußer und Rau zu ihren Feriendomizilen in Split bzw. Spiekeroog geflogen worden.
Weiter ist unklar, warum die WestLB widerspruchslos stark überteuerte
Rechnungen der PJC beglich - je nach Ziel schwankten die Preise zwischen 14.000
und 60.000 DM.
Unabhängig davon, wie viele Flüge tatsächlich zu rein privaten
Zwecken arrangiert worden sind, gibt die sogenannte Flugaffäre einen Einblick
in den Filz an Rhein und Ruhr.
Inzwischen existieren Hinweise darauf, dass die WestLB Zugang zu den Akten der
gegen die PJC wegen Steuerhinterziehung ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte.
Denn in der von der WestLB dem Landtags-Untersuchungsausschuss erst kürzlich
zugestellten Liste mit den 102 Politikerflügen sind Schreibfehler übernommen
worden, die auch in den Originalakten der PJC stehen. Diese sind allerdings
schon 1996 durch die Steuerfahndung beschlagnahmt worden. Kopien soll es nicht
gegeben haben. So wird der Name des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Rüdiger
Frohn, bei der PJC und der WestLB als "Fron" geführt. Ähnliches
gilt für den Namen von Raus ehemaligem Regierungssprecher Wolfgang Lieb.
Das Land NRW mit 43 Prozent an der WestLB beteiligt. Die anderen 57 Prozent der Anteile werden von Sparkassen- und Kommunalverbänden gehalten, in deren Aufsichtsräten per Gesetz SPD-Politiker sitzen.
Finanzminister Schleußer sitzt, ebenfalls laut Gesetz, im Verwaltungsrat
der WestLB und hat als dessen Vorsitzender die Aufgabe, die Bank zu kontrollieren,
die seit 1981 von seinem Parteifreund Friedel Neuber geleitet wird. Neuber war
vor seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender bei der WestLB Chef des
Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes und dadurch selbst im Verwaltungsrat
der WestLB. Er sorgte schon sehr früh für die Beziehungspflege zwischen
Wirtschaft und SPD.
So initiierte er bereits 1972, damals noch SPD-Landtagsabgeordneter, einen Investmentclub
namens IC 72. Mitglieder waren und sind die Herren Schleußer, Rau, auf
Drängen von letzterem seit 1996 auch Clement, sowie Adolf Kracht (Gerling-Konzern),
Michael Frenzel (Preussag) und Claas Kleyboldt (Axa-Colonia), aber auch Friedrich
Nowottny (WDR) und Theodor Schwefer (CDU-Finanzexperte). Einen ähnlichen
Club initiierte Neuber auch für in Düsseldorf ansässige Journalisten.
Die WestLB zahlte nicht nur Flüge für die SPD. Sie half mit einer
Geldspritze die Geburtstagsparty von Johannes Rau auszurichten, und die SPD-Kassenwarte
konnten sich großzügiger Spenden der von SPD-Mitglied Neuber geleiteten
Bank sicher sein.
Die Flugaffäre ist außerdem nicht die erste Affäre Schleußers.
Schon mehrmals stand er im Mittelpunkt von Filz und Patronage in NRW. Etwa beim
Bau des CentrO., einem riesigen Einkaufszentrum in Oberhausen. Das Grundstück,
auf dem es errichtet ist, war 1992 von Thyssen (Aufsichtratsmitglied: Schleußer)
für 20 Millionen Mark an das Land NRW (Finanzminister: Schleußer)
verkauft worden.
Das Grundstück wurde anschließend gleich an die Grundstücksentwicklungsgesellschaft
Oberhausen (GEG) weiterverkauft. Diese gehört der Stadt und der WestLB
(Verwaltungsratsvorsitzender: Schleußer). Die GEG vereinbarte mit dem
Investor des CentrO. Eddy Healy, dass nicht er, sondern die GEG für die
Sanierung aufzukommen hatte. Den Auftrag zur Sanierung erteilte die GEG dann
wiederum Thyssen. Somit bekam der Stahlkonzern für den Abriss seiner eigenen
alten Anlagen und für die Beseitigung der von ihm selbst verursachten Bodenverseuchung
48 Millionen Mark - aus Steuergeldern. Thyssen war so mit einem Schlag alle
Sanierungsprobleme und vor allem alle Sanierungskosten los - und um 68 Millionen
Mark reicher. So wäscht eine Hand die andere.
(Text stammt von Dietmar Henning, 27. Januar 2000, besser konnte man es nicht
schreiben)